F-35-Beschaffung: Gilt da überhaupt normales Vergaberecht?

    Hmm, die Lockheed-Aktie springt, aber mich interessiert eher, wie das rechtlich bei der F-35 läuft, z.B. ob bei einem Government-to-Government-Deal (FMS) überhaupt deutsches Vergaberecht greift oder ob da imo eine Verteidigungsausnahme zieht. Nebenbei: In Riga hat mir mal ein Zöllner nach 20 Minuten Diskussion mein Taschenmesser abgenommen, das war mein persönlicher Rüstungsexport-Totalausfall. Kann der Bundesrechnungshof bzw. der Bundestag da später wirklich reingucken, oder heißt es dann einfach "ist halt Vertrag mit den USA"?

    Salzig, sauer, und immer online!

    Bei meiner ersten Wohnung hieß "vorher mitreden" auch nur, dass ich ein fertiges Paket abnicken durfte, und ehrlich gesagt war das ... na ja, eher Formsache. Bei FMS ist es mit den 25-Mio-Vorlagen ähnlich: Der Haushaltsausschuss sieht es meist erst wenn die Eckpunkte stehen, und der Rechnungshof kommt hinterher, wenn nichts mehr zu drehen ist.

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