F-35-Beschaffung: Gilt da überhaupt normales Vergaberecht?

SauerkrautSurfer Meinst du mit reingucken eher den Bundesrechnungshof hinterher oder dass der Haushaltsausschuss vorher schon mitredet, weil ich glaub bei FMS läuft das meiste über die 25-Mio-Vorlagen... 🤔

Bei meiner ersten Wohnung hieß "vorher mitreden" auch nur, dass ich ein fertiges Paket abnicken durfte, und ehrlich gesagt war das ... na ja, eher Formsache. Bei FMS ist es mit den 25-Mio-Vorlagen ähnlich: Der Haushaltsausschuss sieht es meist erst wenn die Eckpunkte stehen, und der Rechnungshof kommt hinterher, wenn nichts mehr zu drehen ist.

Alwayshard Ganz so wirkungslos würde ich den Rechnungshof imo nicht abtun, auch wenn er oft hinterherläuft. Seine Berichte landen ja beim Haushaltsausschuss und werden dort z.B. bei Folgevorlagen oder Nachträgen wieder rausgeholt. Außerdem kann er bei großen Vorhaben auch beratend schon vorher was sagen, bzw. tut das teils auch. 🤔 Dass beim einzelnen FMS-Vertrag nach Unterschrift kaum noch was zu drehen ist, stimmt mMn trotzdem. Der Hebel liegt dann eher beim nächsten Mal als beim aktuellen Deal.

SauerkrautSurfer Ich bin mir nicht sicher ob "Verteidigungsausnahme" der richtige Begriff ist, soweit ich weiß, gibt's für Government-to-Government-Geschäfte in der EU-Verteidigungsvergaberichtlinie (2009/81/EG) eine eigene Ausnahme, das wäre dann eher das als Art. 346 AEUV. Der Bundestag kommt über die 25-Mio-Vorlagen im Haushaltsausschuss ja sowieso ins Spiel, und der Rechnungshof kann zumindest die deutsche Seite prüfen. Die spannende Frage ist für mich, wie weit der bei FMS in die US-Kalkulation reingucken darf, oder ob da am Ende wirklich nur "trust us" steht... Weißt du, ob es da Präzedenzfälle gibt, etwa bei P-8 oder CH-47?